Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

für Kunden des Translation Butlers, einer Übersetzungsplattform der Natural language solutions GmbH, vertreten durch Katrien Wayenberg, Pappelteich 24, D-30539 Hannover, Amtsgericht Hannover, HRB 210048 (nachfolgend „Translation Butler“ genannt).

Gültig ab 01.10.2015

§1 Allgemeines

Der Translation Butler ist eine Plattform für die Erbringung, Nutzung und Verwertung von Übersetzungsdienstleistungen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Texte, die in andere Sprachen zu übersetzen sind, gegen Vergütung in die Plattform einzustellen. Der Translation Butler bemüht sich, diese Texte innerhalb von 24 Stunden von der angegebenen Ausgangssprache in die vom Auftraggeber angegebenen Zielsprachen, fachgerecht zu übersetzen. Weiterhin verpflichtet sich der Translation Butler ausschließlich Fachpersonal mit der Übersetzung zu beauftragen und auch jede durchgeführte Übersetzung vor der Freigabe an den Auftraggeber einem zweiten Übersetzer als Korrekturlesung vorgelegt zu haben. Die Bereitstellung der Übersetzungen erfolgt im Kundenbereich der Übersetzungsplattform. Das Zustandekommen und die Abwicklung der jeweiligen Vertragsverhältnisse erfolgt unter Nutzung der Plattform Translation Butler.

Die Nutzung vom Translation Butler bedarf der Registrierung. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.

§2 Vertragsschluss

Der Auftraggeber kann über die Plattform vom Translation Butler seine zu übersetzenden Texte einstellen. Der Translation Butler unterbreitet daraufhin dem Auftraggeber ein Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot auf der Translation Butler Plattform bestätigt. Ungeachtet dessen ist der Translation Butler zur nachträglichen Abstandsnahme vom Vertrag berechtigt, wenn einer der in Regelung nach §3 Abs.3 genannten Gründe für eine Zurückweisung des Textes gegeben ist. Im Falle der Zurückweisung bestehen zwischen den Parteien keinerlei Leistungspflichten und/oder sonstige (Ersatz-) Ansprüche.

Das Vertragsabschlussprozedere wird von der Plattform Translation Butler verwaltet. Sofern nicht abweichend geregelt, sind Preiskalkulationen vom Translation Butler stets freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber bemüht sich, die Texte innerhalb von 24 Stunden von der angegebenen Ausgangssprache in die vom Kunden angegebenen Zielsprachen fachgerecht zu übersetzen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Translation Butler gespeichert und dem Auftraggeber auf dessen Nachfrage per E-Mail zugesandt.

§3 Leistungsumfang

Der Translation Butler verpflichtet sich, den vom Auftraggeber übermittelten Text sach- und fachgerecht in der gewünschten Sprache wiederzugeben und dafür zu sorgen, dass die Übersetzung ohne Kürzungen, Zusätze oder sonstige inhaltliche Veränderungen vorgenommen wird. Übersetzungen werden dabei je nach Bedeutung des Originaltextes wörtlich bzw. sinngemäß und mentalitätstreu nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmaßstäben der Übersetzungsbranche des jeweiligen Sprachraumes vorgenommen.

Gibt der Auftraggeber einen nicht zutreffenden Schwierigkeitsgrad an, kann der Translation Butler die Übersetzung des Textes insgesamt zurückweisen. Gleiches gilt, wenn Texte strafbare oder gesetzwidrige Inhalte aufweisen, die gegen die guten Sitten verstoßen, oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände eine Bearbeitung des Textes für den Translation Butler unzumutbar ist; z. B. wenn wegen des Umfangs des vorgelegten Textes eine Übersetzung in dem vom Auftraggeber vorgegebenen Zeitraum in angemessener Qualität nicht möglich ist. Bei einer Zurückweisung wird kein Vergütungsanspruch fällig.

§4 Abnahme, Rügepflicht und Nachbesserung

Nach der Übersetzung wird der übersetzte Text dem Auftraggeber auf der Plattform von Translation Butler bereitgestellt. Gleichzeitig wird der Auftraggeber per E-Mail auf die Fertigstellung des Auftrags hingewiesen.

Offensichtliche Mängel an der Übersetzung sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach Eingang in den Empfangsbereich des Auftraggebers unverzüglich in Textform unter Angabe der Mängel zu rügen (Rügepflicht).

Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bekanntgabe der Einsicht des übersetzten Textes Mängelrügen in Textform zu erheben. Geht beim Translation Butler innerhalb der 14-tägigen Frist keine Mängelrüge ein, gilt die Übersetzung als abgenommen (§640 BGB). Der Translation Butler ist verpflichtet, den Auftraggeber bei Bekanntgabe der Einsicht ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der 14-tägigen Frist die Übersetzung als abgenommen gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist eine Mängelrüge erhebt. Gewährleistungsansprüche des nichtkaufmännischen Auftraggebers bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.

Der kaufmännische Auftraggeber ist für den Übertragungsvorgang auf die eigene Festplatte/Cache-Speicher selbst verantwortlich und stellt den Translation Butler insofern von jeder Haftung frei.

Sollte die Übersetzung von den vertraglichen Anforderungen abweichen, hat der Auftraggeber dem Translation Butler eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Nachbesserung zu setzen . Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst verursacht worden sind, z.B. durch unrichtige bzw. unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte.

Nach dem Ablauf der gesetzten Frist kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist. Die Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Abweichung den Wert oder die Tauglichkeit der Übersetzung nur unerheblich herabsetzt.

§5 Haftung, Gewährleistung und Beschränkungen

Der Translation Butler haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt . Bei Unmöglichkeit und Verzug sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Translation Butler auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet der Translation Butler bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen vom Translation Butler.

Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, übernimmt der Translation Butler keine Garantie dafür, dass die jeweilige Übersetzung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig oder geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Übersetzung veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird. Der Auftraggeber trägt insbesondere jegliche rechtlichen Risiken im Hinblick auf die Verwendungsfähigkeit oder Veröffentlichung der Übersetzung.

§6 Beendigung oder Kündigung des Auftrags

Der Auftraggeber kann bis zur Fertigstellung der Übersetzung den Auftrag nicht mehr kündigen.

§7 Nutzungsrechte

Werden durch die Übersetzungsleistungen insgesamt oder in Teilen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes erschaffen, steht der Translation Butler dafür ein, dass der Auftraggeber die Werke in Ansehung der ihm zur Verfügung gestellten Übersetzungen räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkt nutzen und verwerten darf (einfaches Nutzungs- und Verwertungsrecht). Eingeschlossen ist das Recht zur Änderung und Weiterübertragung der Übersetzung und der ihr unterliegenden Rechte an Dritte. Ungeachtet dessen ist Translation Butler zur unbeschränkten Nutzung und Verwertung der Übersetzungsleistung berechtigt.

§8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die jeweils geltenden Vergütungssätze werden dem Kunden bei der Neuanlage einer Übersetzung direkt in der Übersetzungsplattform angezeigt. Mit dem Anklicken des Buttons „Verbindlich beauftragen“ beauftragt der Kunde rechtskräftig die Ausführung des Übersetzungsauftrages zu den angegebenen Konditionen.

Auf Wunsch kann zwischen dem Betreiber und dem Kunden ein monatliches Budget vereinbart werden. In diesem Fall werden Übersetzungsaufträge vom Betreiber erst nach Freigabe durch eine vom Kunden zu benennende Person bearbeitet. Bei allen durch den Kunden beauftragten Übersetzungsaufträgen, die sich innerhalb des Budgetrahmens befinden, erfolgt keine weitere Nachfrage.

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich durch den Betreiber. Die Bezahlung erfolgt durch Lastschrifteneinzug vom Konto des Kunden. Hierzu wird eine separate Lastschrifteinzugsermächtigung beschlossen.

Alle genannten Preise sind netto zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen MwSt.

§9 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Abtretungsverbot

Die Ansprüche vom Translation Butler kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist ohne vorherige Zustimmung vom Translation Butler unzulässig.

§10 Abwerbungsverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von einem Jahr danach, keine bei und/oder für Translation Butler tätige Übersetzer abzuwerben und/oder ohne Zustimmung von Translation Butler anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, Translation Butler eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.0010,00 EUR zu zahlen.

Datenschutz

§11 Geltung der AGB

Bei kaufmännischen Auftraggebern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Der Translation Butler ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Für den Auftraggeber nachteilige Änderungen oder Ergänzungen gewähren ihm das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen; danach werden die Änderungen und Ergänzungen wirksam.

Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

Die Übersetzungen werden nicht nur vom Translation Butler selbst vorgenommen, sondern auch von ihren beauftragten, unabhängigen dritten Personen. In allen Fällen bestehen aber Vertragsbeziehungen ausschließlich zum Translation Butler und nicht im Verhältnis zu den Auftraggebern vom Translation Butler.

§12 Schlussbestimmungen

Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht).

Gegenüber vollkaufmännischen Auftraggebern gilt der Sitz vom Translation Butler als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Das gleiche gilt für die Fälle, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (mehr) hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Translation Butler ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

§13 Widerrufsbelehrung

Für Verträge mit Verbrauchern gilt:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGGBG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:


Postanschrift: Pappelteich 24, 30539 Hannover
Tel.: +49 511 545 645 60
E-Mail: james@translation-butler.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.